Wirtschaftsförderung auf Nachhaltigkeit , soziale und tarifliche Standards ausrichten
„Eine Änderung in den Regelungen der Wirtschaftsförderung hat DIE LINKE seit langem eingefordert: Es geht um mehr Nachhaltigkeit, eine bessere Bindung an soziale und tarifliche Standards, eine stärkere Orientierung auf Innovation bzw. Forschung und Entwicklung, um die Errichtung von Dauerarbeitsplätzen oder die Begrenzung der Förderung bei Leiharbeit.
Es liegt auf der Hand, dass von den etwa 80.000 Unternehmen im Land sowieso nur ein Bruchteil mit Fördermitteln bedacht werden kann. Im Jahr 2010 betraf das insgesamt 336 Projekte mit einem Fördervolumen von 327 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen an Investitionen von 1,578 Mrd. Euro. Und jeder Euro an Fördermitteln ist eben ein nicht am Markt verdienter Euro und trägt somit auch zur Wettbewerbsverzerrung bei. Jetzt endlich hat sich die Landesregierung dazu durchgerungen, diese Kriterien stärker zu beachten.
Leider muss aufgrund der Bundes- und EU-Vorgaben in Regionen mit der größten Arbeitslosigkeit wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz und dem Burgenlandkreis mit einer geringeren Förderung ausgekommen werden als in anderen Landkreisen, weil die Phasing-Out-Region im Süden so definiert wurde. Offensichtlich soll dieser Missstand in der kommenden Förderperiode in Sachsen-Anhalt beseitigt werden, dann gelten im Land wieder einheitliche Kriterien.
Dass weniger Fördermittel zur Verfügung stehen, war seit langem absehbar. Aber oftmals wurde gerade auch in Wahljahren noch zu undifferenziert alles nur Mögliche gefördert, wenn ein Spatenstich oder ein Bandschnipsel als Erinnerung in Aussicht standen. Volkswirtschaftliche Effekte wie beispielsweise die Stärkung der Binnenkonjunktur wurden betriebswirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Niedrige Lohnstückkosten wurden als Standortvorteil im Dynamikranking gepriesen, obwohl alle Nachhaltigkeitsfaktoren wie beim Bestandsranking in den prosperierenden Regionen Deutschlands das Gegenteil bewiesen.
Positiv ist, dass die lohnkostenbezogene Förderung von 25.000 Euro Brutto-Jahreslohn auf 36.000 Euro erhöht wurde, damit eben keine Niedriglohnbereiche subventioniert werden. Allerdings hatte es 2010 nur 5 Projekte dieser Förderung gegeben, es wurde also kaum angenommen.“
Ein kritischer Punkt für DIE LINKE ist das „Bonussystem“ mit seinen offenbar willkürlich ausgewählten Kriterien. Warum die Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen nicht die gleiche Bedeutung hat wie eine Tarifbindung, erschließt sich wahrlich nicht.
Auch eine Mindestförderhöhe von 70.000 Euro scheint willkürlich gewählt zu sein, da hilft auch der Verweis auf andere Finanzierungsinstrumente wie z.B. Darlehen wenig. Denn bei GRW-Mittel geht es zumeist um so genannte „verlorene Zuschüsse“, d.h. der Empfänger muss nichts zurückzahlen, der Darlehensnehmer aber immer. Gerade die Kleinstunternehmen sollen also Darlehen aufnehmen, die größeren erhalten nicht rückzahlbare Gelder.“
