Denn wenn der Starke auf den Schwachen trifft, unterdrückt die Freiheit und das Gesetz befreit.

Die Zukunft von Sachsen-Anhalt liegt nicht nur in Logistik- und Callcentern. Der Wettbewerb zwischen den Regionen, mit Fördermitteln um die Ansiedlung verlängerter Werkbänke zu kämpfen, schafft keine dauerhaften Arbeitsplätze. Eine hohe Wertschöpfung findet dort statt, wo sich Wissen in innovativen und marktfähigen Produkten umsetzt. Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt wird es nur dann geben, wenn Grundlagenforschung sich in modernen Technologien und wissensbasierter Produktion niederschlägt. Das Land verfügt über beachtliche innovative wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale. Diese müssen entschieden gestärkt werden.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik muss es sein, die einheimischen Unternehmen auf zukunftsfähiger Grundlage zu stabilisieren und mit einer gezielten Strukturpolitik als Fundament für eine künftige innovationsgetragene Entwicklung zu unterstützen. Dazu gehören die bessere Kapitalausstattung junger und innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen und Hilfestellungen bei konkreten Vorhaben, wie z.B. zur Erschließung neuer Märkte. Existenzgründungen in neuen, zukunftsfähigen Arbeitsfeldern brauchen eine verlässliche Grundlage. Gerade klein- und mittelständische Unternehmen, die neue Technologien nutzen wollen, benötigen Risikokapital. Das wollen wir durch einen entsprechenden Landesbürgschaftsfonds zur Verfügung stellen.

Lebenslanges Lernen ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft. Sachsen-Anhalt braucht ein zukunftsorientiertes Investitionsprogramm, das Arbeit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur umfasst. Dafür sind öffentliche und private Investitionen dringend erforderlich.

Die Wirtschaftsförderung kann und darf sich nicht nur auf die "Leuchttürme" des Wachstums konzentrieren. Sachsen-Anhalt ist ein Land mit ländlichen Räumen und mit Zentren zukunftsfähiger Industrieansiedelungen. In den ländlichen Räumen muss eine Neuorganisation von Wirtschaft, Beschäftigung und sozialen Lebensfeldern gefördert werden. Beispiele hierfür sind die Entwicklung der Produktion und Vermarktung regionaler Nahrungsgüter, die stoffliche und energetische Verwertung von Biomasse, die Gewinnung regenerativer Energien aber auch die soziale Organisation und Entwicklung des ländlichen Lebens.

Von der Arbeit an Wissenschaftseinrichtungen können tragfähige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgehen. Wissenschaftspotenziale des Landes bilden das Fundament, auf dem sich innovative Unternehmen entwickeln oder neu gründen, existenzsichernde, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen und neue Ideen zur Lösung von spezifischen Problemen der Landesentwicklung geboren werden können. Darum fördern wir den Transfer von Leistungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch Erkenntnisse aus Produkt- und Verfahrensforschung sowie innovativer Dienstleistungen, durch Ausgründungen, Neugründungen und Beteiligung an Unternehmen durch Beschäftigte und die Hochschule selbst.

Mindestens die letzten zwölf Jahre haben gezeigt: Die alte Ideologie, fortwährende Steuerentlastung brächte ausreichend Wirtschaftswachstum und könne so die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, hat sich als hartnäckige Legende erwiesen.

Für die Partei DIE LINKE steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Zentrum aller Bemühungen. Es müssen Bedingungen für mehr tariflich entlohnte Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Lohn- und Sozialdumping, Einschränkung ökologischer Standards und Aushebelung demokratischer Teilhabe führen in eine Sackgasse und zur Entvölkerung ganzer Landstriche und Stadtteile. Sie dürfen nicht länger hingenommen werden. Lohndumping bringt außerdem vor allem kleine Unternehmen in einen ruinösen Konkurrenzkampf. Wir fordern statt unhaltbarer neoliberaler Versprechen haltbare Mindestlöhne auf tariflicher und gesetzlicher Ebene.

Wir treten dafür ein, dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie als Arbeitslosengeld II zuzüglich der Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus "Ein-Euro-Jobs" als Nettolohn erhalten, als Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen. So können die Zwänge und Demütigungen, die ihnen Hartz IV sonst zumutet, vermieden werden. Beschäftigte in Bereichen mit geringer Wertschöpfung dürfen nicht länger zu Verlierern abgestempelt werden. Ihre Arbeit soll für sie selbst und für die Unternehmen lohnender werden, und zwar nicht durch Kürzung der Nettolöhne, sondern durch die Steuerfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge. Dieser Vorschlag wird uns in die Lage versetzen, unsere Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 1.400 € auch unter den  schwierigen ökonomischen Bedingungen unseres Landes glaubhaft zu vertreten. Mit einem solchen Weg wollen wir die vielen Mini- und Midi-Jobs, Scheinselbständigkeiten und die Schwarzarbeitsverhältnisse zugunsten existenzsichernder Arbeitsverhältnisse abbauen.

Dafür lohnt es sich, als linker Politiker einzutreten. Wobei immer wieder die Frage diskutiert wird, was ist eigentlich links. Man kann darauf viele Antworten finden.

Links ist für mich vor allem, wenn es darum geht, gesellschaftliche Entwicklungen so zu gestalten, dass die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Die Möglichkeiten ihrer Teilhabe an Entwicklungen der Gesellschaft sind für mich der Maßstab von Politik.

Denn wenn der Starke auf den Schwachen trifft, unterdrückt die Freiheit und das Gesetz befreit. Dieser Gedanke von Jean Jacques Rousseau beschreibt in einfachen Worten, dass der Abbau von Regeln in der Gemeinschaft den Starken stärkt und den  Schwachen schwächt. Dem entgegenzuwirken, das ist linke Politik.